BWirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybridautos stoppen – und begründet dies mit knappen Haushaltsmitteln. Doch die FDP lehnt einen solchen Einschnitt unter Berufung auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien ab. „Wir haben mit SPD und Grünen im Koalitionsvertrag vereinbart, die Innovationsprämie für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride zu reformieren und degressiv auszugestalten“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der FAZ „Von einer Streichung der Förderung für Plug-in- Hybride war nie die Rede.“ Es drohten schwere Belastungen für die Autoindustrie und ihre beginnen.
Das Wirtschaftsministerium hatte kurz vor den Feiertagen den Entwurf einer neuen Förderrichtlinie zur regierungsinternen Abstimmung vorgelegt. Er sieht vor, von 2023 an nur noch rein elektrische Fahrzeuge zu fördern. Die Förderung für Plug-in-Hybride – Autos mit Verbrennungsmotor und einem Elektroantrieb, der auch rein elektrisches Fahren erlaubt – würde dann zum Jahresende auslaufen. Sie beträgt derzeit 4500 Euro bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro und 3750 Euro für teurere Fahrzeuge. Die Förderung für reine Elektroautos soll dem Entwurf zufolge von bisher 6000 Euro (bei bis zu 40 000 Euro Listenpreis) auf 4000 Euro im kommenden Jahr sinken, 2024 und 2025 wären es noch 3000 Euro. Danach liefe auch diese Förderung aus (FAZ vom 14. April).
Habeck begründet den Förderstopp für Plug-in-Hybride mit Haushaltsdisziplin. „Der finanzielle Grund ist, dass wir einen enormen Hochlauf an E-Mobilität haben und nur begrenzte Haushaltsmittel“, sagte er. „Ich glaube, dass die Käufer von Plug-in-Hybriden jetzt sowieso kaufen würden, dann setzen wir das Geld lieber da ein, wo noch nicht das ‚Sowieso-Kaufen‘ stattfindet.“ Im vergangenen Jahr hat das Wirtschaftsministerium mehr als 3 Milliarden Euro an Prämien ausgezahlt, schnell fünfmal so viel wie im Vorjahr. Gut 40 Prozent der Förderanträge beziehen sich bisher auf Plug-in-Hybride.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Förderung zu senken und außerdem von 2023 auf Autos zu beschränken, „die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird“. Die Förderung der Plug-in-Hybride stößt vor allem deshalb auf Kritik, weil davon auch Fahrer profitieren, die ihr Auto im Alltag gar nicht elektrisch nutzen; sie fahren dann faktisch einen schweren unnötigen Benziner oder Diesel mit erhöhtem Verbrauch. Befürworter betonen indes, dass Plug-in-Hybride den Einstieg in die Welt der Elektroantriebeerleichtert, da sie weiterhin die gewohnte Langstreckentauglichkeit bieten. Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun aber zusätzlich, dass eine auf die rein elektrische Fahrstrecke bezogene Hybridautoförderung zu kompliziert wäre und deshalb verworfen worden sei.
FDP-Fraktionschef Dürr lässt das aber so nicht gelten. „Diese Fahrzeuge können einen integrierten Beitrag zum Klimaschutz leisten, und zwar genau dort, wo vollelektrische Antriebe schlicht nicht sinnvoll sind“, betont er. Außerdem seien Hybridfahrzeuge wichtig im Transformationsprozess der Autoindustrie. „Ein Aus für Hybride würde die Automobilzulieferer, die unzähligen Arbeitsplätze sichern, massiv unter Druck setzen“, warnte Dürr und kündigte an: „Wir werden der Koalition besprechen, wie innerhalb genau die Förderung in Zukunft aussehen soll.“
Dies spielt wohl indirekt auch auf einen zweiten Aspekt der Förderpolitik für Hybridantriebe an – der aber in die Zuständigkeit von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fällt: die Dienstwagenbesteuerung. Im Koalitionsvertrag steht dazu, dass Plug-in-Hybride „zukünftig nur noch privilegiert werden, wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird“. Freilich könnte auch hier das Problem auftreten, dass sich eine ans rein gekoppelte elektrische Fahrende Privilegierung als komplizierte Anwendung – sofern die Einwände des Wirtschaftsministeriums zutreffen.
Inwieweit Lindners Beamte schon an einer Steueränderung arbeiten und inwieweit dabei ein direkter politischer Zusammenhang mit Habecks Förderregeln gesehen wird, ließ sich am Karfreitag zunächst nicht klären. „Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag“, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Denkbar wäre, dass es die FDP nun weniger eilig hat, den Steuervorteil für Plug-in-Hybride einzuschränken, wenn der grüne Wirtschaftsminister die Prämie über den Koalitionsvertrag hinaus beschränken will.
Daneben wirft ein Prämienstopp auch noch eigene Umsetzungsfragen auf: Was WIRD mit Käufern, die ihr neues Auto im Vertrauen auf die Prämie schon bestellt haben, es aber wegen längerer Lieferzeiten erst 2023 erhalten? Bisher kommt es für die Prämie auf das Zulassungsdatum an. Das Wirtschaftsministerium argumentiert, dass alles andere einen „unverhältnismäßig hohen Aufwand“ verursache.
Quelle: www.faz.net
