Staatliche Prämie für Plug-in-Autos soll früher auslaufen – tagesschau.de

Der staatliche Zuschuss für Plug-in-Hybridfahrzeuge soll nach Plänen des Wirtschaftsministeriums Ende 2022 gestrichen werden – früher als voraussichtlich geplant. Die Förderung von reinen Elektroautos soll erhöht werden.

Das Bundeswirtschaftsministerium wird staatliche Zuschüsse für Plug-in-Hybridfahrzeuge schneller streichen als bisher geplant. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen Ende 2022 auslaufen – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen.

„Wir wollen bei der voraussichtlichen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf den Klimaschutz ausrichten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr“, sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe

Konkret sollen demnach die Fördersätze für rein elektrische Batteriefahrzeuge ab 1. Januar 2023 bis zum Jahr 2025 – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – schrittweise sinken. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner an Abgeordneten der Ampel-Koalition hervor. Die Förderung für Plug-in-Hybridfahrzeuge endet am 31.12.2022, heißt es.

Kritik an Plug-In-Hybriden

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plug-in-Hybride soll grundsätzlich so reformiert werden, dass sie ab dem 1. Januar 2023 nur für Fahrzeuge ausgegeben wurden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben – der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wurde.

Plug-In-Hybride können sowohl rein elektrisch als auch mit einem Verbrennungsmotor fahren. Ist die Batterie leer, schaltet das Fahrzeug automatisch in den Brennermodus um. Bei Umwelt- und Klimaverbänden steht die staatliche Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen seit langem in der Kritik, weil umstritten ist, wie viel sie tatsächlich im rein elektrischen Betrieb gefahren werden.

Die Vorschläge aus Habecks Ministerium sind noch nicht innerhalb der Koalition abgestimmt und sollen nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gegeben werden.

E-Auto-Prämie soll gesenkt werden

Aktuell bekommen Käuferinnen und Käufer von rein elektrisch betriebenen Elektrofahrzeugen eine Förderung von bis zu 9000 Euro. Bei Plug-in-Hybriden gibt es bis zu 6750 Euro. Beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen im vergangenen Jahr Förderanträge für rund 625.000 Fahrzeuge ein. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2020.

Dem Schreiben Kellners sollen die Fördersätze für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge vom kommenden Jahr an deutlich gesenkt werden. Der Bundesanteil soll demnach 2023 noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es noch 3000 Euro sein. Die Förderung sei „dann aber immer noch auf hohem Niveau und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant, auch weil die Industrie noch einmal 50 Prozent drauflegt“, sagte Habeck. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über das Thema berichtet.

Andere Bemessungsgrundlage ab 2023

Außerdem soll von Januar 2023 an die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Höhe der Fördersätze für reine E-Autos der Gesamtfahrzeugpreis (brutto) inklusive Sonderausstattung sein – bisher sei es der Nettolistenpreis des Basismodells ohne Sonderausstattung. Der Förderdeckel liegt künftig bei 65.000 Euro Gesamtfahrzeugpreis.