Verkehrsstaatssekretärin offen für Änderungen bei Plug-in-Hybrid-Förderung – Tagesspiegel

Daniela Kluckert, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, zeigt sich offen für Änderungen bei der Förderung von Plug-in-Hybriden. Bisher sei es noch „bequem“, die Fahrzeuge mit einer Kombination aus Batterie und Verbrennungsmotor überwiegend mit Kraftstoff zu betreiben, sagt die 41-Jährige im Podcast „Fast Lane“ (hier hören). Fast Lane ist eine Produktion des Tagesspiegels Hintergrund Verkehr und Smart Mobility.

„Man kann sich natürlich überlegen, ob man dort Regelungen verändert, auch bei der Dienstwagenbesteuerung, sodass dort Anreize gesetzt werden, dass diese auch elektrisch gefahren werden.“ Grundsätzlich halte sie es jedoch für richtig, „gute Technologien miteinander zu, um dann auch eine andere Technologie in den Markt reinzubringen“. Heute sei es für überzeugt, die viel unterwegs sind, jedoch noch nicht komfortabel allein mit dem elektrischen Antrieb zu fahren.

Das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium wird wie berichtet die umstrittene Förderung von Plug-in-Hybriden Ende des Jahres beenden – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Zuschüsse für diese Fahrzeuge stehen in der Kritik, weil ihre elektrische Reichweite begrenzt ist und viele Besitzer sie überwiegend als Verbrenner fahren.

Kluckert plädiert dafür, die staatlichen Subventionen für alle Elektroautos perspektivisch auslaufen zu lassen. „Wir können nicht die Strategie einer Dauersubventionierung von Autos fahren“, sagt die FDP-Politikerin. „Sobald sie marktfähig sind, müssen sie auch in den Markt entlassen werden.“ Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Ein Abschmelzen der Förderprämie für rein elektrische Fahrzeuge sieht auch das grüne Wirtschaftsministerium vor. Gibt der Staat bisher bis zu 6000 Euro beim Kauf eines reinen Stromers dazu, sollen es ab 2023 noch 4000 Euro sein, 2024 und 2025 nur noch 3000 Euro. Die Vorschläge sind noch nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt.

„Der Staat kann nicht alleine die Ladesäulen hinstellen“

Entscheidend für den Hochlauf der Elektromobilität sei vor allem der Aufbau von Ladesäulen, findet die erste Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur im Verkehrsministerium. Eine Million Ladesäulen bis 2030 lautet das Ziel der Bundesregierung. Davon ist Deutschland bisher weit entfernt. Anfang April gab es laut Bundesnetzagentur 50.203 Normal- und 8732 Schnellladepunkte, in einigen Städten und Kommunen gibt es noch keinen einzigen Ladepunkt. „Klar ist, da müssen wir schneller werden“, sagt Kluckert. Das sei jedoch nicht allein Aufgabe des Staates. „Der Staat kann nicht allein die Ladesäulen hinstellen. Das muss marktgetrieben sein.“ Aber der Staat kann helfen, das Henne-Ei-Dilemma zu lösen.

Grundsätzlich sei der Aufbau des Ladenetzes „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. „Da müssen alle mithelfen“, neben der Politik auch die Städte und Kommunen sowie die Energiewirtschaft. Vor allem dort sieht die Staatssekretärin derzeit Engpässe: „Die Energiewirtschaft muss schneller werden bei den Netzanschlüssen, bei den Zusagen“, fordert Kluckert. „Das Stromnetz ist ein Nadelöhr.“ Länder und Kommunen seien gefragt, Flächen freizugeben. „Da geht’s nicht nur um die eine Säule vor dem Rathaus.“ Bis Mitte des Jahres will das Ministerium einen neuen „Masterplan Ladeinfrastruktur„veröffentlichen.

Die Elektromobilität genießt für die Bundesregierung „absolute Priorität“, so die Verkehrsstaatssekretärin. Die von ihrer Partei favorisierte Technologieoffenheit, das heißt die Entwicklung von Brennstoffzellenantrieben, gibt sie dennoch nicht auf. „Wir haben das Wasserstoffauto schon mal vor einiger Zeit totgeschrieben. Aber wir haben schon viele Sachen abgeschrieben und die kamen dann neu. So wird das jetzt auch wieder sein. Der Staat sollte technologieoffen sein und es zulassen, dass der Markt in alle Richtungen forscht.“

Mehr ÖPNV statt Zweit- oder Dritt-Auto

Wichtig sei, bei der Dekarbonisierung des Verkehrs voranzukommen. „Da gibt es verschiedene Möglichkeiten: Brennstoffzelle, alternative Kraftstoffe und die batteriebetriebene Elektromobilität. Und die wird eine sehr wichtige Rolle spielen.“ Deutschland wolle und müsste Leitmarkt werden, „weil wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sind“.

Im ländlichen Raum werden Autos nach Kluckerts Ansicht weiter das Verkehrsmittel der Wahl sein. „Die werden Sie nicht abschaffen“, sagt die Politikerin, die selbst in dem Flächenland Niedersachsen aufgewachsen ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen dort ihre Kiste Wasser oder ihre Blumenerde mit dem Bus transportieren.“ Neue, zusätzliche Mobilitätsangebote wie per App bestellbare Rufbusse das eigene Auto in diesen Fällen nicht ersetzen: „Selbst beim On-Demand Verkehr wartet niemand vor Obi und Aldi.“ Erreicht werden könnte jedoch, „dass das zweite oder dritte Auto nicht mehr nötig ist“.

Kluckert will den ÖPNV zwar grundsätzlich stärken, stellt aber auch die Frage, warum es 50 und mehr Verkehrsverbünde in Deutschland gibt. Das sei zwar zu historisch erklären. „Aber natürlich gehört auch zu einem modernen Land, dass man sich selbst in Frage stellt, damit die Strukturen zukunftsfähig sind.“