Verkehrsminister Wissing wird mehr statt weniger Elektroauto-Förderung – ecomento.de

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte im letzten Jahr angekündigt, die vom Bund und der Industrie gemeinsame Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ ab 2023 neu auszurichten. Während der Grünen-Politiker die Förderung zurückfahren will, zeigt Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP eine deutliche Aufstockung.

dem Handelsblatt liegt ein Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitut den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Demnach hat Wissing vor, die Kaufprämie für reine Batterie-Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Wer ein maximal 40.000 Euro teures Auto kaufe, soll künftig statt 6000 Euro schnell doppelt so viel erhalten: 10.800 Euro und damit mehr als 25 Prozent des Kaufpreises. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane der Minister mit einer Prämie von 8400 statt der heute zugesagten 5000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr kommenden Jahres müssten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten, heißt es weiter. Der Wert der Abwrackprämie könnte entsprechend bei etwa 1500 Euro liegen. Beide Prämien sollen ab 2025 sinken. Den Kauf von Plug-in-Hybriden soll Wissing anders als Habeck weiter bis 2024 fördern und dies nicht bereits in diesem Jahr beenden wollen. Den Zuschuss wolle er halbieren, auf 2250 bzw. 1875 Euro je nach Kaufpreis.

Eigentlich Förderende für 2025 geplant

Laut dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Auch ist vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Wissing steht aber unter Druck, da der Verkehrssektor im vergangenen Jahr seine Klimaziele trotz Pandemie um drei Millionen Tonnen C02 verfehlte. Der FDP-Politiker betont laut dem Bericht, er wolle Mobilität ermöglichen, nicht verbieten und hofft auf Verständnis von Habeck.

Habeck hatte im letzten Jahr eigentlich angekündigt, den Umweltbonus ab 2023 degressiv sowie stärker am tatsächlichen Klimaschutzeffekt auszurichten. Berichten zufolge soll der Bundesanteil 2023 nur noch 4000 Euro betragen, 2024 und 2025 sollen es nur noch 3000 Euro sein. Zudem soll es einen Förderdeckel bei einem Gesamtfahrzeugpreis von 65.000 Euro geben. Die Mindesthaltedauer der Fahrzeuge soll von 6 auf 12 Monate steigen. Über 2025 hinaus soll es keine Zuschüsse mehr für Elektroautos geben. Plug-in-Hybridfahrzeuge sollen nur noch in diesem Jahr gefördert werden.

Wissing hat laut dem Handelsblatt noch 53 weitere Maßnahmen für das Klimaschutzsofortprogramm eingebracht, darunter ebenfalls kostspielige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme für klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Ob die Pläne des Verkehrsministers Realität werden, steht noch nicht fest: Das Klimaschutzministerium erklärt, dass auf noch laufende Gespräche ein Gesamtentwurf folgt. Danach würden die Länder und Verbände sowie der Expertenrat für Klimaschutz teilnehmen. Im Juli solle dann das Bundeskabinett das Sofortprogramm verabschieden. Danach müssten noch der Bundestag und der Haushaltsausschuss zustimmen.