Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist in die Ukraine gereist, um der dortigen Regierung sowie der Bevölkerung weitere Unterstützung zuzusichern. Bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha zeigte sich die Grünen-Politikerin erschüttert.
Zuvor hatte Russland dem Tech-Milliardär Elon Musk gedroht, weil dieser der Ukraine Satelliten-Internet zur Verfügung stellt. Musk reagierte prompt mit einem Scherz auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Alle aktuellen Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt findet ihr außerdem in unserem Nachrichten-Ticker.
Update vom 10.05.2022, 13.45 Uhr: Baerbock will Täter zur Rechenschaft ziehen
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen während des russischen Angriffskrieges zugesichert. „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha. „Das werden wir als internationale Gemeinschaft tun. Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen“, betonte sie.
In Butscha waren nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden worden – teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Baerbock war von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft an dessen Haus in Butscha empfangen worden. Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet.
Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem „die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind“. Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.
Diesen Schmerz könne niemand nehmen, „aber wir können für Gerechtigkeit sorgen“, sagte Baerbock. Man könne einen „kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, als internationale Gemeinschaft Beweise sammeln, dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“
Baerbock, die von schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal geschützt wurde und eine Splitterschutzwest trug, zeigte sich erschüttert. Man spüre in Butscha eindringlich: „Diese Opfer könnten wir sein.“ Man sehe Spielplätze, Supermärkte, Menschen, die zur Arbeit gingen. „Und dann sieht man die schlimmsten Spuren von Verbrechen genau daneben.“ Eine Bombe sei direkt in den Supermarkt eingeschlagen. In der Kirche zeigten Bilder Menschen, die nur das getan hätten, was jeder Mensch tue, sagte Baerbock: Aufstehen, Einkaufen gehen und die dabei kaltblütig ermordet worden seien.
Die Außenministerin ist das erste deutsche Kabinettsmitglied, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in die Hauptstadt Kiew gereist war. Am Nachmittag war unter anderem ein Gespräch Baerbocks mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba geplant.
Update vom 09.05.2022, 10 Uhr: Russlands Raumfahrt-Chef droht Elon Musk wegen Satelliten-Netz für die Ukraine
Der Chef der russischen Raumfahrt-Behörde, Dmitri Rogosin, hat Tech-Milliardär Elon Musk mit Konsequenzen für die Versorgung der Ukraine mit Satelliten-Internet gedroht. Musks Raumfahrtfirma SpaceX stellte dem von Russland angegriffenen Land Anlagen zur Nutzung ihres Starlink-Satellitennetzes zur Verfügung. Damit bekommt man schnelles Internet aus dem All. Für ukrainische Behörden und Truppen war das hilfreich, wenn Mobilfunk und lokale Internet-Zugänge ausfielen.
Rogosin schrieb nun beim Chatdienst Telegram am Sonntag, Musk sei «an der Versorgung faschistischer Kräfte in der Ukraine mit Mitteln militärischer Kommunikation» beteiligt gewesen. Dafür werde er sich «wie ein Erwachsener» verantworten müssen. Musk reagierte in der Nacht zum Montag bei Twitter mit einem Scherz: «Wenn ich unter geheimnisvollen Umständen sterben sollte – war gut, euch gekannt zu haben.» Musk ist auch Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und versucht gerade, Twitter zu kaufen.
Roskosmos-Chef Rogosin ist ein lautstarker Unterstützer des russischen Angriffs auf die Ukraine und spricht unter anderem von einem Krieg, in dem es um das Überleben Russlands gehe. So schrieb er ebenfalls am Sonntag bei Telegram, dass Russland die Nato-Länder in einem Atomkrieg binnen einer halben Stunden vernichten könne – «aber wir dürfen ihn nicht zulassen, weil die Folgen eines nuklearen Schlagabtauschs sich auf den Zustand unserer Erde auswirken würden».
Update vom 09.05.2022, 6.20 Uhr: Rockband U2 tritt überraschend in Kiewer Metro auf
Musiker der irischen Rockband U2 sind Medienberichten zufolge am Sonntag überraschend in einer als Luftschutzbunker genutzten U-Bahn-Station in Kiew aufgetreten. Frontmann Bono und Gitarrist «The Edge» spielten Klassiker der Band wie den Song «Stand By Me», wie auf Videos ukrainischer Medien zu sehen ist. «Präsident Wolodymyr Selenskyj hat uns eingeladen, in Kiew zu spielen und unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen und das haben wir getan», schrieben die beiden Musiker am Sonntag auf dem offiziellen Twitter-Account der Band.
«Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für ihre eigene Freiheit, sondern für uns alle, die wir die Freiheit lieben», sagte Bono bei dem Konzert dem irischen Senders RTE zufolge.
Die Nachrichtenagentur Unian schrieb, der Besuch des irischen Musikers sei unerwartet gewesen. Mit ihm aufgetreten sein soll demnach auch Taras Topolja von der ukrainischen Band Antytila. Vom U2-Management gab es zunächst keine weiteren Informationen zu dem Auftritt.
Vor rund einer Woche war bereits die US-Schauspielerin Angelina Jolie überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in die westukrainische Stadt Lwiw gekommen und hatte dort verletzte Kinder in einem Krankenhaus getroffen.
Update vom 06.05.2022, 18.15 Uhr: Selenskyj lädt Scholz in die Ukraine ein – und zwar ausgerechnet am 9. Mai
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew eingeladen. Scholz könne einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte Selenskyj am Freitag bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. Die Einladung stehe bereits seit einer Weile. Am selbem Tag will Russland mit einer Militärparade den „Tag des Sieges“ feiern, an dem traditionell an den Sieg der sowjetischen Armee über Hitler-Deutschland erinnert wird.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, zunächst werde Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen. Die Beziehungen zwischen Kiew und Berlin waren über Wochen angespannt, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew unerwünscht war. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj diese Irritationen in einem Telefonat aus.
Auf die Frage, ob er mit der Unterstützung aus der EU – insbesondere aus Deutschland – zufrieden sei, äußerte Selenskyj bei seinem Online-Auftritt in London erneut Kritik. „Man kann nicht ein bisschen gut und ein bisschen böse sein“, sagte er. Einerseits würden Sanktionen verhängt, gleichzeitig aber auch Verträge mit Russland unterschrieben. „Das ist nicht richtig. Das ist Heuchelei.“
In einem Interview mit der BBC äußerte sich Selenskyj außerdem zu seinen Mindestanforderungen für einen Verhandlungserfolg mit Moskau: Dafür müssten sich die Russen auf ihre Position vom 23. Februar – also vor Ausbruch des Krieges – zurückziehen. Dafür brauche es Diplomatie. „Von unserer Seite aus sind noch nicht alle diplomatischen Brücken abgebrannt“, sagte der Regierungschef.
Update vom 06.05.2022, 8.40 Uhr: Komiker Dieter Nuhr verteidigt „Offenen Brief“
Der von mehreren Prominenten initiierte „Offene Brief“ an Olaf Scholz hat zugleich Zustimmung und harsche Kritik hervorgerufen: In dem Schreiben hatten unter anderem Journalistin Alice Schwarzer, Moderator Ranga Yogeshwar, Musiker Reinhard Mey und Autorin Juli Zeh den Bundeskanzler dazu aufgerufen, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
Nach der Veröffentlichung in der Zeitschrift Emma, deren Herausgeberin Alice Schwarzer ist, kritisierten etliche Politiker und auch Menschenrechtsorganisationen wie „Frauen für Freiheit“, der Brief würde die Gräueltäten in der Ukraine verharmlosen und dazu anregen, die Menschen dort im Stich zu lassen.
Doch einige der prominenten Unterzeichner können die Gegenwehr nicht nachvollziehen. So entgegnete Ranga Yogeshwar beispielsweise im Podcast des Kölner Stadt-Anzeigers: „Es geht nicht darum, die Ukraine alleine zu lassen oder dass sie sich ergeben soll. Es geht in dem Brief um eine Eskalationsstufe, bei der durch schwere Waffen etwas passieren könnte, was wir alle nicht wollen.“ Er setzte auf einen Austausch sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland: „Es muss Russland und der Ukraine das Gefühl vermittelt werden, dass beide Player als Sieger aus dem Krieg hervorgehen.“
Deutlichere Worte an seine Kritiker fand Komiker Dieter Nuhr: Er bezeichnet die Reaktionen auf den Brief als „unangemessen, irrational und teilweise leider auch verlogen“. Die Forderungen seien in Medienberichten „bis zur Unkenntlichkeit verdreht“ und die Verfasser dargestellt worden, als seien diese „alles Geistergestörte“, schrieb Dieter Nuhr auf seiner Facebook-Seite. Etwa die Hälfte der Deutschen befürworte aber die Forderungen, die im Schreiben genannt wurden, so Nuhr.
Update vom 05.05.2022, 16.30 Uhr: Steinmeier telefoniert mit Selenskyj – „Irritationen ausgeräumt“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei seien die Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, teilte eine Sprecherin des Bundespräsidenten mit. Steinmeier habe Selenskyj seine „Solidarität, Respekt und Unterstützung für den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes gegen den russischen Aggressor ausgesprochen“. Beide Präsidenten hätten das Gespräch als „sehr wichtig“ und „sehr gut“ bezeichnet.
„Beide Präsidenten vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben.“ Wie es aus dem Bundespräsidialamt weiter hieß, wurden der Bundespräsident persönlich und die Bundesregierung von Selenskyj zu einem Besuch in Kiew eingeladen.
Steinmeier und Selenskyj hätten sich in dem Telefonat darauf verständigt, „ihre Vergangenheit zurückzulassen und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit zu konzentrieren“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der „Bild“-Zeitung.
Die Irritationen waren zustande gekommen, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Der Bundespräsident wollte die ukrainische Hauptstadt zusammen mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten besuchen, wurde zur Verärgerung Berlins aber im letzten Moment ausgeladen. Wegen dieses Affronts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, dass er vorerst nicht nach Kiew reisen wolle.
Update vom 05.05.2022, 11 Uhr: Papst kritisiert russisches Kirchenoberhaupt – Sanktionen
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Mit klaren Worten hat sich Papst Franziskus, Oberhaupt der katholischen Kirche, gegen Patriarch Kirill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, gestellt. In einem Zoom-Telefonat hätte FranziskusKirill demnach gesagt, er solle und dürfe nicht „Putins Ministrant“ werden.
Kirill habe gegenüber Franziskus den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt, sagte der Papst in einem Interview in der talienischen Zeitung Corriere della Sera. „Ich habe ihm zugehört und dann gesagt: Ich verstehe das nicht“, so Franziskus. Laut dem Bereicht habe er zu Kirll gesagt: „Bruder, wir sind keine Geistlichen des Staates, wir dürfen nicht die in der Sprache des Staates, sondern in der Jesus sprechen.“
Am Mittwoch hatte die EU auf die die Unterstützung des Angriffskriegs in der Ukraine durch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt reagiert. Kirill soll nun auf die Sanktionsliste der EU kommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er ist Teil des Entwurfs für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird.
Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Bereits heute unterliegen nach EU-Angaben 1093 Personen und 80 Organisationen solchen Strafen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.
Kirills Sprecher Wladimir Legoida kritisierte die geplanten Sanktionen als „wahl- und sinnlos“. Kirill sei mit solchen Äußerungen auch nicht zu erschrecken. Der Patriarch „entstammt aus einer Familie, deren Mitglieder während der kommunistischen Gottlosigkeit jahrzehntelang Repressionen für ihren Glauben und ihre moralische Haltung ausgesetzt waren“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.
Update vom 04.05.2022, 13.40 Uhr: Klitschko kritisiert Melnyk mit Tweet
Wladimir Klitschko hat in einem längeren Statement in den Sozialen Medien versucht, die Wogen zwischen der Ukraine und Deutschland zu glätten: Dabei ging es um die Rolle von Bundespräsident Frank-Walter Sreinmeier und die Debatte um dessen geplante Kiew-Reise, der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Absage erteilt hatte. Klitschko halte es weiterhin für eine gute Idee, Steinmeier in der Ukraine zu empfangen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Ukraine heute dringend verlässliche und starke Partner braucht“, schrieb Klitschko auf seiner Twitter-Seite.
Im selben Post teilte der ehemalige Profi-Boxer aber auch gegen den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, aus. „Deutschland war verlegen und debattiert immer noch darüber, dass die Ukraine sich geweigert hat, den deutschen Präsidenten zu empfangen. (…) Öl ins Feuer gießen auch nicht-diplomatische Äußerungen des ukrainischen Botschafters an den deutschen Bundeskanzler“, betonte Klitschko. Und: „Jetzt ist nicht die Zeit für Emotionen und unnötige Eloquenz.“
Zum Hintergrund: Nach Selenskyjs Absage an Steinmeier lehnte Scholz es wiederum ab, nach Kiew zu reisen. Melnyk betzeichnete den Kanzler daraufhin als „beleidigte Leberwurst“. Klitschko forderte nun, Präsident Selenskyj solle einen „politisch ausgewogenen Schritt“ auf Steinmeier zu machen und ihn doch noch nach Kiew einladen.
Zuvor war Klitschko mit dem von deutschen Intellektuellen verfassten offenen Brief gegen Waffenlieferungen an die Ukraine hart ins Gericht gegangen. „Blinder Pazifismus ist genauso gefährlich wie glückselige Kriegstreiberei“, schrieb der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Das absolut Gute ist nicht der Frieden, sondern die Freiheit und die Gerechtigkeit. Und um sie zu verteidigen, muss man kämpfen.“
Die Feministin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen „Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“. Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützer, traf aber auch auf heftige Kritik.
Klitschko schrieb in dem am Dienstag online veröffentlichten Beitrag: „Unseren Widerstand als Kriegstreiberei zu beschreiben und als eine Provokation Putins darzustellen, ist völliger Unsinn.“ Für Putin sei schon die Existenz der Ukraine eine Provokation. „Also nein, wir werden unsere Identität nicht aufgeben, um den mörderischen Wahnsinn und die überholten Träume eines Diktators zu besänftigen. Und schon gar nicht, um einigen ‚Intellektuellen‘ zu gefallen, die den Sinn für die Realität und die Vernunft verloren zu haben scheinen.“
Update vom 03.05.2022, 9.30 Uhr: Melnyk über Scholz – „beleidigte Leberwurst“
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer Kiew-Reise scharf kritisiert. „Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch“, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht um den brutalsten Vernichtungskrieg seit dem Nazi-Überfall auf die Ukraine, es ist kein Kindergarten.“ Scholz und sein Kabinett kommen an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über den Ukraine-Krieg und dessen Folgen zu sprechen.
Der SPD-Kanzler hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Scholz sagte dazu im ZDF: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt, der Präsident kann aber nicht kommen.“
Melnyk sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich weiterhin freuen, Scholz in Kiew empfangen zu dürfen. Er fügte aber hinzu: „Worauf sich die Ukraine viel mehr als auf alle symbolischen Besuche freuen würde, ist, dass die Ampel-Regierung den Antrag des Bundestages über die Lieferung von schweren Waffen zügig umsetzen wird und die bisherigen Zusagen erfüllt.“ Er kritisierte, dass für die versprochenen Gepard-Flugabwehrpanzer noch immer keine Munition gefunden worden sei.
Scholz wies den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine etwa mit schweren Waffen zurück. „Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt“, sagte er im ZDF. „Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.“ Viele Deutsche machten sich Sorgen, dass es eine sehr weitreichende Eskalation des Krieges geben könnte. „Sie machen sich diese Sorgen ja auch berechtigterweise.“ Er versicherte, es werde keine unmittelbare Beteiligung der Nato an dem Krieg geben.
Update vom 02.05.2022, 20.40 Uhr: Scholz will vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront „steht im Weg“
Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei „ein ganz bemerkenswerter Vorgang“ gewesen, den gerade mit großer Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: „Das steht der Sache im Weg.“
Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: „Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen.“ Scholz fügte hinzu: „Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.“
Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schließlich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner früheren Russland-Politik als Außenminister in der Ukraine in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kreml-Chef Wladimir Putin und in seiner Einschätzung beispielsweise der Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt.
Zu der geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn über seine Pläne informiert. „Ich habe da keine Einwendungen.“ Er billige die Reise.
Update vom 02.05.2022, 10.30 Uhr: Scholz gibt sich kämpferisch und sichert Ukraine Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich bei einem Auftritt am 1. Mai in Düsseldorf ungewohnt kämpferisch. Bei der DGB-Kundgebung sagte der Kanzler der Ukraine weitere Unterstützung zu. Trotz Vorwürfen der Opposition wolle er an seinem Kurs festhalten.
„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch das muss gesagt werden: Wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen“, sagte Scholz am Sonntag. „Ich fordere den russischen Präsidenten auf: Lassen Sie die Waffen schweigen! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! Respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine!“
Vor der Bühne hatten sich Gegendemonstranten versammelt, die Scholz als „Lügner“ und „Kriegstreiber“ bezeichneten. Scholz reagierte emotional: Er respektiere jeden Pazifismus und jede Haltung, so der Kanzler. „Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen!“
Kritik an Scholz reißt nicht ab
Auch in der „Bild am Sonntag“ verteidigte der SPD-Politiker seine Ukraine-Politik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag „Zögern“, „Zaudern“ und „Ängstlichkeit“ in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Auch aus der Ampel-Koalition selbst gab es solche Kritik. Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Über ähnliche Reisepläne des Kanzlers ist nichts bekannt.
CSU-Chef Markus Söder warf dem Kanzler am Samstag bei einem kleinen CSU-Parteitag vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben. „Ein solches Zögern, Sich-Verstecken oder Sich-davor-Drücken ist eines deutschen Kanzlers unwürdig“, sagte er in Würzburg. „Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur.“
Nach viel Kritik will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs zum Ukraine-Krieg noch einmal ausführlich erklären. Wie das ZDF mitteilte, ist der SPD-Politiker an diesem Montagabend um 19.20 Uhr in der Sendung „Was nun, …?“ zu Gast.
Update vom 01.05.2022, 19.15 Uhr: Innenministerin Faeser hält Notvorräte für sinnvoll
Bundesinnenministerin Nancy Faeser rät den Bürgerinnen und Bürgen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges zur Vorsorge für den Krisenfall. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf jeden Fall sinnvoll, einen Notvorrat zu Hause zu haben.“ Faeser verwies in dem Zusammenhang demnach auf eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz veröffentlichte Liste.
Die Ministerin betonte zugleich die Bedeutung des Zivilschutzes, dem sie „hohe Priorität“ einräume. „Wir müssen hier auf die Höhe der Zeit kommen, um die vielfältigen Krisen – Pandemien, Klimafolgen, Kriegsgefahren – zu bewältigen.“ Es müsse geprüft werden, welche Schutzvorkehrungen notwendig seien.
Das betreffe nicht nur technische Fragen, „sondern auch Vorräte für Lebensmittel, Medikamente oder Sanitätsmaterialien“. Es gebe noch 599 Schutzräume in Deutschland. Zudem gebe es welche, die heute anders genutzt würden. „Es ist sinnvoll, wenn wir einige davon reaktivieren“, sagte Faeser.
Quelle: www.infranken.de
