Historische Entscheidung des EU-Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors und fossiler sowie synthetischer Kraftstoffe. Die Mobilitätswende mit autonomem Fahren, mehr ÖPNV und Elektroautos gewinnt kräftig an Dynamik.
Die Zeit vom Verbrennungsmotor in PKWs und kleinen Transportern geht in der Europäischen Union zu Ende: Das EU-Parlament stimmte am 8. Juni 2022 für das faktische Aus der Autos mit Verbrenner ab 2035. Konkret geht es um ein Verkaufs- und Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Benzin- und Dieselmotoren ab diesem Zeitpunkt. Die Automobilbranche hat damit die geforderte Technologieklarheit: E-Autos haben sich in einem der wichtigsten Märkte weltweit durchgesetzt – auch E-Fuels für PKW mit Verbrennungsmotoren sind keine Alternative.
Die Technologie des Elektroautos hat sich durchgesetzt: Aufgrund der tatsächlichen Vorteile von E-Autos im Vergleich zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, war der Wandel hin den Autos mit Elektromotoren lange erkennbar. Doch am 8. Juni 2022 hat das Parlament der Europäischen Union Fakten geschaffen: Die Abgeordneten stimmen dafür, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zugelassen und verkauft werden dürfen. Anders hören: Die zulässigen CO2-Emissionen sinken um 100 Prozent.
Damit ist der Verbrennungsmotor, einst in Deutschland entwickelt und konsequent, verbessert zum Auslaufmodell geworden. Dabei ist es gar nicht nur der Verbrennungsmotor selbst, der zu Problemen führt: Insbesondere fossile Kraftstoffe sind merkwürdige Emissionen und hohen Treibhausgasausstoß verantwortlich. Ohne die Abschaffung der Brenner-PKW sind die Klimaziele im Verkehrssektor nicht einzuhalten. Europa sendet damit ein Signal an die Automobilwirtschaft: Das Auto der Zukunft fährt elektrisch.
Die historische Entscheidung im EU-Parlament folgte auf heftige Debatten und Auseinandersetzungen über Monate. Die harte Gangart kündigte sich dann etwa vor drei Wochen an, als der Umweltausschuss dem Gesetz, das heute vom Parlament bestätigt wurde, zustimmte. Eine Hintertür oder Unklarheit gibt es dennoch: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen – das gilt aber als sicher.
Mit Frans Timmermans kämpfte auch einer der wichtigsten EU-Kommissare mit einer ganz persönlichen Rede für das Verbrenner-Aus:
Timmermans hob dabei hervor, dass es für die Industrie und damit für die Gesellschaften entsprechend teurer werde, je länger mit der klaren Entscheidung für die Zukunftstechnologien und die Abschaffung des Verbrennungsmotors gewartet werde. Am Ende stimmten die europäischen Konservativen (inkl. CDU/CSU) und Rechten (inkl. AfD) gegen das Verbrenner-Verbot. Die anderen Gruppierungen, ua die Grünen und Sozialdemokraten setzen sich mit der Mehrheit durch.
Ganz konkret stimmte das Europaparlament dem Vorschlag der EU-Kommission mit 339 Ja- zu 249 Nein-Stimmen zu. Demnach sind die Autohersteller verpflichtet. sterben CO2-Emissionen ihrer Neuwagenflotten bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Danach ist ein Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor nur noch unter hohen Strafen machbar.
EU-Abgeordnete haben am Mittwochabend ein wirksames Verkaufsverbot für neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb auf den Weg gebracht. Das Europaparlament nahm einen Vorschlag der EU-Kommission mit 339 Ja- zu 249 Neinstimmen an. Demnach würden sich die Autohersteller verpflichten, die CO₂-Emissionen ihrer Neuwagenflotten bis 2035 um 100 Prozent zu senken. Danach wäre ein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nur noch unter hohen Strafen möglich.
Kommt jetzt die Neuzulassungssteuer?
Um nun die Klimaziele einzuhalten, sollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine Zulassungssteuer einführen. Das niederländische Vorbild, zeigt: Die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotor geht in diesem Fall deutlich zurück – und das kann auch sozial gerecht ausgestaltet werden. Im Jahr 2021 wurden das Klimaziel im Verkehrssektor nicht umgesetzt.
Derzeit arbeitet die Bundesregierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, dass die Fesseln auch im Mobilitätsbereich lösen soll. Das Ziel von mindestens 15 Millionen E-Autos bis 2030 kann sonst nicht erreicht werden. Kommt auch die nach CO2-Emissionen gestaffelte Zulassungssteuer?
Länder wie Niederlande, Frankreich oder Portugal besteuern Autos mit hohem Spritverbrauch und Verbrennungsmotor direkt bei der ersten Zulassung – womit unmittelbar das Kaufverhalten beeinflusst wird. Klein- oder Kompaktwagen bleiben weiterhin, aber verbrauchsintensive Verbrenner werden teuer.
Das Ergebnis: Der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Neuwagen sinkt, weil viel weniger Spritschlucker gekauft werden.
Die Wirkung ist unübersehbar. Ist die Steuer gut gestaltet, entscheiden sich viele gleich für ein E-Auto. Bis zum Jahr 2007 lagen die durchschnittlichen CO2-Ausstöße niederländischer Neuwagen auf dem gleichen Niveau wie in Deutschland. Dann führte sterben niederländische Regierung eine CO2-basierte Zulassungssteuer ein, und rückte so binnen drei Jahren auf eine Spitzenposition beim klimafreundlichen Neuwagen. Statt Autos mit hohem Spritverbrauch kauft die Niederländer:innen immer mehr sparsamere Neuwagen.
Damit die Neuzulassungssteuer ein Erfolg wird, sind drei Kriterien einzuhalten:
- Sie müssen hoch genug sein, um eine Lenkungswirkung zu gewährleisten
- Emissionsstarke Autos müssen hart getroffen werden
- Sie müssen an die technologische Entwicklung und die breitere Modellpalette der E-Autos angepasst werden. Je mehr Angebot es gibt, desto höher wird die Neuzulassungssteuer.
Leider ist es sehr verwegen, zu hoffen, dass ein FDP-Verkehrsminister eine solche Steuer einführt. Ich bin aber felsensfest davon überzeugt, dass es neben dem Verbot vom Verbrennungsmotor eine vernünftige Ergänzung wäre. Damit das Angebot wirklich in Richtung elektrifizierte Antriebe gelenkt WIRD.
Quelle: www.cleanthinking.de